Rechtsanwalt Dr. ­David Schlindwein

Hausdurchsuchung wegen Drogen in Berlin – was darf die Polizei und was nicht?

Es klingelt früh morgens an der Tür. Vor der Wohnung stehen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Der Vorwurf: Besitz, Handel oder Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Für viele Betroffene ist eine Hausdurchsuchung eine Ausnahmesituation. Häufig werden aus Unsicherheit Aussagen gemacht oder Maßnahmen geduldet, die rechtlich nicht erforderlich sind.

Wenn gegen Sie in Berlin wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, sollten Sie wissen, welche Befugnisse die Polizei tatsächlich hat – und welche nicht.

Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb darf die Polizei Ihre Wohnung grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durchsuchen.

Die rechtliche Grundlage findet sich in den §§ 102 ff. StPO.

Ein Richter muss zuvor prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht und ob die Durchsuchung verhältnismäßig ist.

Typische Vorwürfe sind:

Darf die Polizei auch ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung?

In Ausnahmefällen ja.

Bei sogenannter „Gefahr im Verzug“ kann eine Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen.

Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Ermittlungsbehörden befürchten, dass Beweismittel unmittelbar vernichtet werden könnten.

In der Praxis ist die Annahme einer „Gefahr im Verzug“ oft problematisch. Nicht jede Durchsuchung ohne richterliche Anordnung ist rechtmäßig.

Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen?

Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, dürfen die Beamten die Wohnung auch gegen Ihren Willen betreten.

Sie sollten in einer solchen Situation keinen Widerstand leisten. Dies kann zusätzliche strafrechtliche Vorwürfe nach sich ziehen.

Gleichzeitig sind Sie nicht verpflichtet, aktiv an der Durchsuchung mitzuwirken oder die Ermittlungen zu unterstützen.

Muss ich Fragen der Polizei beantworten?

Nein.

Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen.

Von diesem Recht sollten Sie grundsätzlich Gebrauch machen.

Viele Strafverfahren wegen Drogen beginnen mit spontanen Erklärungen wie:

Solche Aussagen erscheinen im ersten Moment harmlos, können später jedoch erhebliche Nachteile im Strafverfahren verursachen.

Meine dringende Empfehlung lautet daher:

Gegenüber der Polzei keine Angaben zur Sache machen und zunächst einen Strafverteidiger kontaktieren.

Darf die Polizei mein Handy durchsuchen?

Mobiltelefone gehören heute regelmäßig zu den wichtigsten Beweismitteln in Drogenverfahren.

Die Polizei darf Handys, Laptops oder Tablets beschlagnahmen, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die gespeicherten Daten ausgewertet werden dürfen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Darf die Polizei verschlossene Schränke oder Tresore öffnen?

Ja.

Die Durchsuchung umfasst grundsätzlich sämtliche Bereiche, in denen Beweismittel vermutet werden können.

Verschlossene Schränke, Kellerabteile oder Tresore dürfen daher regelmäßig geöffnet werden.

Darf die Polizei bei der Hausdurchsuchung alles mitnehmen?

Beschlagnahmt werden dürfen grundsätzlich nur Gegenstände, die als Beweismittel für das Strafverfahren relevant sein können.

Hierzu gehören beispielsweise:

Ob die Sicherstellung einzelner Gegenstände rechtmäßig war, sollte später durch einen Strafverteidiger überprüft werden.

Muss ich Passwörter herausgeben?

Aufgrund des Schweigerechts der Beschuldigten besteht keine Verpflichtung, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken. Deshalb müssen Sie auch Ihr Passwort nicht herausgeben.

Ob es im konkreten Einzelfall Passwörter Sinn macht Passwörter freiwillig herauszugeben, um schnell das beschlagnahmte Smartphone, Laptop, etc herausgegeben zu bekommen, hängt von den jeweiligen Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden.

Was sollten Sie bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogen tun?

Wenn die Polizei vor Ihrer Tür steht, gelten folgende Grundregeln:

  1. Ruhe bewahren.
  2. Den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen.
  3. Keine Angaben zur Sache machen.
  4. Keine Erklärungen zu aufgefundenen Gegenständen abgeben.
  5. Die Namen der eingesetzten Beamten notieren.
  6. Der Beschlagnahme aller Gegenstände (fromal) widersprechen.
  7. Schnellstmöglich einen Strafverteidiger kontaktieren.

Hausdurchsuchung wegen Drogen in Berlin – anwaltliche Hilfe

Eine Hausdurchsuchung bedeutet nicht automatisch eine Verurteilung.

Häufig ergeben sich Ansatzpunkte für die Verteidigung, etwa bei:

Als Strafverteidiger in Berlin vertrete ich Mandanten bundesweit in Ermittlungsverfahren wegen Besitzes, Handels oder der Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung wegen eines Drogendelikts durchgeführt wurde, sollten Sie möglichst frühzeitig anwaltlichen Rat einholen. Je früher die Verteidigung beginnt, desto größer sind häufig die Möglichkeiten, auf den Verlauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen.