Computerbetrug nach § 263a StGB: Online-Bestellung auf Rechnung nicht bezahlt

Eine Rechnung bei Amazon, Zalando, Otto oder einem anderen Online-Shop nicht bezahlen zu können, bedeutet nicht automatisch, dass man sich wegen Computerbetrugs strafbar gemacht hat. Entscheidend ist insbesondere, welche Vorstellungen bei der Bestellung bestanden und ob bei der Bestellung bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden.

„Junger Mann sitzt besorgt vor einem Laptop und hält eine unbezahlte Rechnung in der Hand. Um ihn herum liegen Online-Bestellungen, Mahnungen, ein polizeiliches Beschuldigtenschreiben wegen Computerbetrugs und Unterlagen zu Kaufsucht. Im Hintergrund sind stilisierte Berliner Gebäude zu sehen.“

Wer wegen unbezahlter Online-Bestellungen ein polizeiliches Schreiben als Beschuldigter wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB erhält, sollte deshalb nicht vorschnell eine Aussage gegenüber der Polizei machen. Eine genaue Prüfung des Tatvorwurfs kann entscheidend sein.

Als Strafverteidiger in Berlin verteidige ich Beschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs des Computerbetrugs, Betrugs und anderer Vermögensdelikte.

Was ist Computerbetrug nach § 263a StGB?

Der Computerbetrug ist in § 263a StGB geregelt. Die Vorschrift erfasst Fälle, in denen nicht ein Mensch, sondern ein Datenverarbeitungsvorgang zur Vermögensschädigung beeinflusst wird.

Der Gesetzgeber wollte mit § 263a StGB insbesondere die Strafbarkeitslücke schließen, die dadurch entstehen kann, dass bei einem automatisierten Vorgang kein Mensch vorhanden ist, der getäuscht werden kann. 

Ist eine nicht bezahlte Online-Bestellung automatisch Computerbetrug?

Nein.

Diese Unterscheidung ist für viele Beschuldigte besonders wichtig.

Wer beispielsweise bei einem Online-Shop Waren auf Rechnung bestellt und die Rechnung später nicht bezahlen kann, hat nicht allein deshalb einen Computerbetrug begangen.

Entscheidend ist vielmehr, was bei der Bestellung beabsichtigt war.

Beispiel 1: Die Rechnung kann später nicht bezahlt werden

Eine Person bestellt Kleidung oder Elektronik auf Rechnung. Zum Zeitpunkt der Bestellung geht sie davon aus, die Rechnung bezahlen zu können. Einige Wochen später verliert sie ihren Arbeitsplatz, hat unerwartete Ausgaben oder gerät aus anderen Gründen finanziell in Schwierigkeiten.

Die Rechnung wird nicht bezahlt.

Allein die spätere Zahlungsunfähigkeit macht aus der Bestellung grundsätzlich noch keinen Computerbetrug.

Beispiel 2: Bereits bei der Bestellung steht fest, dass nicht bezahlt werden soll

Anders kann die Situation aussehen, wenn bereits bei der Bestellung feststeht, dass die Rechnung nicht bezahlt werden soll.

Wer beispielsweise Waren bestellt, obwohl er bereits bei der Bestellung weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen wird, und dabei gezielt eine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit vortäuscht, kann sich – abhängig von den konkreten Umständen und dem eingesetzten Bestellverfahren – wegen eines Computerbetrugs strafbar machen.

Warum wird bei Online-Bestellungen häufig § 263a StGB vorgeworfen?

Viele Online-Shops wickeln Bestellungen weitgehend automatisiert ab.

Der Kunde gibt seine Daten ein, wählt die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ und schließt die Bestellung ab. Anschließend können automatisierte Systeme beispielsweise eine Bonitätsprüfung durchführen und entscheiden, ob die gewählte Zahlungsart angeboten wird.

Dadurch kann die Frage entstehen, ob durch die Eingabe bestimmter Daten ein Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst wurde.

Was bedeutet ein polizeiliches Schreiben wegen Computerbetrugs?

Wenn Sie ein Schreiben der Polizei erhalten, in dem Ihnen beispielsweise mitgeteilt wird:

„Ihnen wird vorgeworfen, einen Computerbetrug gemäß § 263a StGB begangen zu haben.“

sollten Sie zunächst Ruhe bewahren.

Sie werden als Beschuldigter geführt. Das bedeutet nicht, dass Sie schuldig sind.

Insbesondere sollten Sie sich nicht dazu gedrängt fühlen, den Sachverhalt sofort gegenüber der Polizei zu erklären.

Muss ich als Beschuldigter bei der Polizei aussagen?

Nein.

Als Beschuldigter besteht grundsätzlich keine Pflicht, sich gegenüber der Polizei zur Sache zu äußern.

Gerade bei Vorwürfen im Zusammenhang mit zahlreichen Online-Bestellungen kann eine spontane Erklärung problematisch sein. Denn häufig geht es um Details, an die sich der Beschuldigte nach längerer Zeit nicht mehr genau erinnert:

Eine Aussage sollte deshalb regelmäßig erst nach einer Akteneinsicht und einer Prüfung des konkreten Tatvorwurfs erfolgen.

Online-Bestellungen, Schulden und Kaufsucht

In meiner Verteidigungspraxis kann bei Fällen von Computerbetrug im Zusammenhang mit Online-Bestellungen eine weitere Frage von erheblicher Bedeutung sein:

Warum wurden überhaupt immer wieder neue Waren bestellt, obwohl bereits zahlreiche Rechnungen offen waren?

Nicht selten stehen hinter solchen Fällen erhebliche finanzielle und persönliche Probleme.

Manche Betroffene berichten von einem starken, kaum kontrollierbaren Kaufverlangen. Es werden beispielsweise immer wieder Kleidung, Schuhe, Elektronik, Kosmetik oder andere Waren bestellt. Die Freude über den Kauf hält häufig nur kurz an. Anschließend entstehen Schuldgefühle, finanzielle Probleme und neue Rechnungen.

In solchen Fällen kann eine Kaufsucht bzw. ein zwanghaftes Kaufverhalten eine wichtige Rolle spielen.

Die medizinische Fachliteratur beschreibt Kaufsucht beziehungsweise „Buying-Shopping Disorder“ als problematisches Kaufverhalten, bei dem wiederkehrende und schwer kontrollierbare Kaufimpulse auftreten können. Die Forschung beschäftigt sich dabei insbesondere mit den zugrunde liegenden psychischen Mechanismen und therapeutischen Ansätzen.

Liegt eine Kaufsucht vor, ist zu prüfen, ob die Strafe etwa wegen verminderter Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB gemindert werden oder gar wegen einer festgestellten Schuldlosgikeit gem. § 20 StGB ganz entfallen.

Wie kann eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden?

In entsprechenden Verfahren kann eine psychiatrische oder psychologische Begutachtung eine wichtige Rolle spielen.

Dabei können unter anderem folgende Fragen relevant sein:

Gerade bei einer Vielzahl von Bestellungen kann es deshalb wichtig sein, nicht nur die einzelnen Rechnungen und Schadenssummen zu betrachten, sondern auch die persönliche Situation des Beschuldigten.

Was bringt § 21 StGB bei einer Verurteilung?

Wird eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB festgestellt, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Die Strafrahmenverschiebung ist damit grundsätzlich eine Möglichkeit und keine automatische Rechtsfolge.

Das kann sich erheblich auf die konkrete Strafe auswirken.

Daneben kann die psychische Situation auch im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung eine Rolle spielen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene sein Verhalten inzwischen verstanden hat, eine Therapie begonnen hat und konkrete Maßnahmen ergreift, um weitere Taten zu verhindern.

Eine erfolgreiche Verteidigung wegen Computerbetrugs sollte deshalb nicht ausschließlich auf die Schadenshöhe schauen.

Schadenswiedergutmachung bei nicht bezahlten Online-Bestellungen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage der **Schadenswiedergutmachung **(Täter-Opfer-Ausgleich gem § 46a StGB).

Wenn Waren nicht bezahlt wurden, kann es für das Strafverfahren von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang der entstandene Schaden ausgeglichen wurde.

Das bedeutet allerdings nicht, dass eine nachträgliche Zahlung automatisch zur Straffreiheit führt.

Die Wiedergutmachung kann jedoch bei der Beurteilung der Tat und insbesondere bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Auch ein ernsthaftes Bemühen um Schadenswiedergutmachung kann für die Verteidigung von Bedeutung sein.

Dabei sollte allerdings nicht vorschnell und unkoordiniert gehandelt werden. Insbesondere sollte vor einer Kontaktaufnahme mit dem geschädigten Unternehmen oder einer umfassenden Erklärung gegenüber den Ermittlungsbehörden zunächst geprüft werden, welcher konkrete Vorwurf überhaupt im Raum steht.

Was sollte ich tun, wenn ich wegen Computerbetrugs beschuldigt werde?

Wenn Sie wegen unbezahlter Online-Bestellungen ein polizeiliches Schreiben erhalten haben, empfehle ich grundsätzlich folgende Vorgehensweise:

1. Keine Aussage bei der Polizei

Sie müssen sich als Beschuldigter nicht zur Sache äußern. Insbesondere sollten Sie nicht versuchen, den Vorwurf spontan durch eine ausführliche Erklärung auszuräumen.

2. Schreiben und Unterlagen sichern

Bewahren Sie das Schreiben der Polizei sowie vorhandene Unterlagen zu den Bestellungen auf.

Dazu können beispielsweise gehören:

3. Strafverteidiger einschalten

Ein Strafverteidiger kann zunächst Akteneinsicht beantragen und prüfen, worauf sich der Tatvorwurf konkret stützt.

Das ist besonders wichtig, wenn Ihnen mehrere oder zahlreiche Fälle vorgeworfen werden.

4. Finanzielle und persönliche Hintergründe prüfen

Wenn die Bestellungen mit einer erheblichen Verschuldung, einer Kaufsucht oder anderen psychischen Problemen zusammenhängen, sollte dies frühzeitig in die Verteidigungsstrategie einbezogen werden.

5. Behandlungsmöglichkeiten nutzen

Wenn tatsächlich ein zwanghaftes Kaufverhalten oder eine andere psychische Problematik besteht, kann es sinnvoll sein, sich professionelle Hilfe zu suchen.

Eine begonnene und ernsthaft durchgeführte Behandlung kann nicht nur für den Betroffenen selbst wichtig sein, sondern unter Umständen auch für die spätere strafrechtliche Bewertung und Strafzumessung.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf, wenn Sie ein Beschuldigtenschreiben der Polizei erhalten haben. Nach einer ersten Besprechung kann geprüft werden, welche Verteidigungsstrategie in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist.